Rechtliche Updates auf dem Zukunftsforum 2024
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Energiewende sind in einem stetigen Wandel. Zuletzt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) neue Gesetzesentwürfe vorgelegt, die Auswirkungen auf Bürgerbeteiligung, Energy Sharing und Großwärmepumpen haben können. Die Entwürfe umfassen Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sowie den bereits vom Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher.
Unser Referent René Groß, Direktor für Energiepolitik und Energierecht beim Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV), gab uns vorab eine Einschätzung zu den gesetzlichen Trends:
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 28. August den Referentenentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes veröffentlicht. Die vorgesehenen Vorgaben für landesrechtliche Bürgerbeteiligungsgesetze bei Wind- und Solarstromanlagen mit sehr niedrigen Beteiligungszahlungen wird keine Teilhabe und Akzeptanz schaffen. Positiv ist, dass Energy Sharing endlich gesetzlich verankert werden soll. Allerdings ist die geplante Umsetzung wirtschaftlich und rechtlich stark eingeschränkt. Wir freuen uns auf die Diskussion dazu bei unserem Forum in der kommenden Woche.
Mittwoch, 25. September 2024, 13:30 Uhr, Hohe Halle
Energieeffizienzgesetz: Wie Unternehmen ihre Pflichten umsetzen und in eine klimaneutrale Zukunft aufbrechen
Das Forum bietet Einblicke in die rechtlichen Rahmenbedingungen und die praktische Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes. Darüber hinaus werden die sich abzeichnenden Änderungen des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) thematisiert. Die Teilnehmenden erhalten einen Überblick über die wesentlichen Regelungen und Pflichten sowie den neuen Bereich der Abwärme-Erfassung.
Donnerstag, 26. September 2024, 13:00 Uhr, Hohe Halle
Nachhaltigkeitsberichterstattung nach den European Sustainability Reporting Standards (ESRS)
Die europäischen Standards sind seit diesem Jahr in Kraft und definieren, wie Unternehmen ihren Berichtspflichten aus der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) nachkommen sollen. Es werden die Grundlagen und Anforderungen der ESRS beleuchtet und Ansätze zur Umsetzung diskutiert. Die Teilnehmenden erhalten wertvolle Einblicke in Strategien zur Integration der Nachhaltigkeitsberichterstattung in die Unternehmensstrategie, lernen Herausforderungen und Lösungen bei der Datenerhebung kennen und erfahren, wie sie die Berichte auch in anderen Bereichen, wie z.B. der Risikobewertung, nutzen können.
Donnerstag, 26. September 2024, 13:00 Uhr, Raum 2
Aktuelle Trends und Updates zu energiepolitischen Gesetzen
Das Forum bietet eine Einschätzung aus Berlin zu den neuen Weichenstellungen und Rahmenbedingungen der energiepolitischen Gesetzgebung. Im April 2024 wurde das Solarpaket I verabschiedet. Bei näherer Betrachtung zeigen sich jedoch noch einige offene Fragen, z.B. zum sogenannten „Energy Sharing“. Auch im Bereich der Windenergie besteht noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage, ob und in welcher Form eine verpflichtende Bürgerbeteiligung eingeführt werden soll. Hierzu zeichnen sich im Gesetzesentwurf für das Energiewirtschaftsgesetz konkretisierende Trends ab.
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