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Sarah Merten
Veranstaltungsmanagement
+49 561 97062 242
info(at)zukunftsforum-energiewende.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich
Mit der Anmeldung zum Zukunftsforum Energie & Klima sowie deren Bestätigung kommt ein Vertrag zwischen dem/der Veranstaltungsteilnehmer*in und deENet Kompetenznetzwerk dezentrale Energietechnologien e.V. über die Teilnahme an der Veranstaltung zustande. Dieser Vertrag beruht auf den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


2. Vertragsschluss (Anmeldung/Anmeldebestätigung)  
Die Anmeldung des Teilnehmers/der Teilnehmerin erfolgt über eine Online-Anmeldeplattform. Die Anmeldung wird durch unsere schriftliche Bestätigung (per E-Mail) und die Zusendung der Rechnung rechtsverbindlich. Eine Teilnahmeberechtigung am „Zukunftsforum Energie & Kilma" setzt den Zahlungseingang der Teilnahmegebühr voraus.


3. Leistungen
Zu dem zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Preis erwirbt der/die Teilnehmer*in das Recht zur Teilnahme an der Veranstaltung. Der Teilnahmebetrag versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Er beinhaltet den Eintritt, das Catering, den Abendempfang sowie die Teilnahme an den Foren (gemäß Voranmeldung). Der Veranstalter stellt im Rahmen des Möglichen ein vielseitiges Tagungsprogramm zur Verfügung. Ein Anspruch auf Teilnahme und Durchführung an bestimmten Veranstaltungen besteht nicht. Vielmehr kann der Veranstalter das Programm in Abhängigkeit der Anzahl und Interessenlage der Teilnehmer*innen und in Abhängigkeit der Anzahl an Voranmeldungen, einzelne Veranstaltungen anpassen, kürzen oder absagen. Ein weiterer Grund der Anpassung des Veranstaltungsprogramms kann die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Veranstalters oder der Einfluss höherer Gewalt sein. Der Veranstalter behält sich vor, angekündigte Referent*innen durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen. Die oben genannten Veränderungen, sowie weitere Veränderungen des Veranstaltungsprogramms, begründen keinen Anspruch auf Erstattung der Veranstaltungsgebühr, ganz oder auch nur teilweise. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens seitens des Veranstalters. Der Veranstalter verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen. Die Teilnahmegebühren beinhalten nicht eventuelle Kosten für Anreise und Übernachtung.


4. Fälligkeit und Zahlung
Der Teilnahmebetrag ist bei Erhalt der Rechnung binnen 14 Tagen fällig. Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich; bei Verlust übernimmt der Veranstalter keine Haftung.


5. Preise 
Die Veranstaltungsgebühren gestalten sich wie folgt:

Eintrittspreis für beide Veranstaltungstage, bis zum 30.09.2020
260,00 EUR Normalpreis
140,00 EUR Kommunen / Behörden / Vereine / Genossenschaften / Studierende

Eintrittspreis für beide Veranstaltungstage, ab dem 01.10.2020
320,00 EUR Normalpreis
180,00 EUR Kommunen / Behörden / Vereine / Genossenschaften / Studierende

Eintrittspreis für den ersten Veranstaltungstag, bis zum 30.09.2020
210,00 EUR Normalpreis
110,00 EUR Kommunen / Behörden / Vereine / Genossenschaften / Studierende

Eintrittspreis für den ersten Veranstaltungstag, ab dem 01.10.2020
260,00 EUR Normalpreis
140,00 EUR Kommunen / Behörden / Vereine / Genossenschaften / Studierende

Eintrittspreis für den zweiten Veranstaltungstag, bis zum 30.09.2020
80,00 EUR Normalpreis
50,00 EUR Kommunen / Behörden / Vereine / Genossenschaften / Studierende

Eintrittspreis für den zweiten Veranstaltungstag, ab dem 01.10.2020
90,00 EUR Normalpreis
60,00 EUR Kommunen / Behörden / Vereine / Genossenschaften / Studierende


6. Stornierung
Eine kostenfreie Stornierung der Veranstaltungsteilnahme ist bis 2 Wochen nach Anmeldung möglich. Danach ist eine kostenfreie Stornierung nicht mehr möglich. Die Benennung eines Ersatzteilnehmers/einer Ersatzteilnehmerin ist prinzipiell jederzeit nach vorheriger Absprache kostenfrei möglich.


7. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt sind unabwendbare Ereignisse, welche das öffentliche Leben durch bspw. Verordnungen ein-schränken oder gar verunmöglichen. Z.B. Pandemien oder Epidemien, Naturkatastrophen jeder Art, insbeson-dere Erdbeben, Überschwemmungen, Unwetter, Vulkan-ausbrüche, aber auch niederer Zufall wie Aufruhr, Blo-ckade, Brand, Bürgerkrieg, Embargo, Geiselnahmen, Krieg, Revolution, Sabotage, Streiks, Terrorismus, Ver-kehrsunfälle oder im industriellen Sinne Produktions-störungen. 

Kann der/die Teilnehmende aufgrund von Umständen, die weder er/sie noch der Veranstalter zu vertreten haben (höhere Gewalt), nicht teilnehmen, so wird der Ticketpreis in vollem Umfang rückerstattet.


8. Haftung
Der Veranstalter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet der Veranstalter nur für Körperverletzung, dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigung oder Tod, sofern dies der Veranstalter zu vertreten oder wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zu verantworten hat. Die Schadensersatzpflicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Der Schaden insgesamt, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit von Seiten des Veranstalters vorliegt, ist höchstens auf die Deckungssumme des Veranstalters begrenzt. Die Haftung auf Schadensersatz ist in jedem Fall ausgeschlossen. Eine Pflichtverletzung des Veranstalters steht der seiner gesetzlichen Vertreter*innen oder Erfüllungsgehilf*innen gleich. Die Veranstaltung wird von qualifizierten Referent*innen sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Dokumentationsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltung.


9. Programmänderungen
Der Veranstalter behält sich kurzfristig notwendige Programmänderungen vor. Für ausgefallene Vorträge oder Änderungen im Programm kann keine anteilige Erstattung von Teilnahmegebühren erfolgen.


10. Verlust des Namensschildes/der Eintrittskarte
Die Eintrittskarte ist gleichzeitig das Namensschild. Bei Verlust ist zum Erwerb einer neuen Eintrittskarte/eines neuen Namensschildes eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,00 EUR zu zahlen.


11. Urheberrechte
Die Dokumentationsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der Dokumentationsunterlagen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Veranstalters gestattet.


12. Fotografieren, Bild- und Tonaufzeichnungen für die Veranstaltung
Wir bzw. von uns beauftragte Fotograf*innen und eingeladene Presse- und Medienvertreter*innen erstellen bei Veranstaltungen Bild- und Tonaufnahmen. Die Aufnahmen von Referent*innen, Ausstellenden, Beteiligten und Gästen werden wir zu unten genannten Zwecken verarbeiten und ggf. an Dritte weitergeben. Wir nutzen das Bild- und Tonmaterial zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit, wir veröffentlichen sie sowohl in Beiträgen auf unserer Webseite und in unseren Social Media Auftritten, als auch für unsere Newsletter und Publikationen. Im Rahmen der Pressearbeit geben wir die Aufnahmen ggf. an Presse- und Medienvertreter*innen zum Zweck der Veröffentlichung weiter. Unsere Reichweite und Bekanntheit durch anschauliche Öffentlichkeitsarbeit zu steigern, ist unser berechtigtes Interesse im Sinne des Art 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Sie haben nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO das Recht jederzeit der Verarbeitung der Bild- und Tonaufnahmen zu o.g. Zwecken zu widersprechen, wenn ausgehend von Ihrer besonderen Situation die Veröffentlichung Sie in Ihrer Persönlichkeit empfindlich beeinträchtigt, so dass unser berechtigtes Interesse an der weiteren Nutzung nicht überwiegt. Darauf weisen wir sowohl bei der Veranstaltungsanmeldung als auch am Veranstaltungsort hin. Eine Beschreibung Ihrer Rechte als Betroffene*r finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.


13. Eigentumsrechte
Alle intellektuellen Eigentumsrechte an Materialien, die in Zusammenhang mit dieser Veranstaltung produziert oder verbreitet werden – dies gilt insbesondere für das Veranstaltungsprogramm, die Tagungsunterlagen, Ton- und Bildmaterial – sind reserviert. Jede unerlaubte Vervielfältigung, Publikation oder Verbreitung ist untersagt.


14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Kassel vereinbart.

 

Allgemeine Ausstellungsbedingungen

Mit der Standanmeldung zum Zukunftsforum Energie & Klima, sowie deren Bestätigung kommt ein Vertrag zwischen dem/der Ausstellenden und deENet Kompetenznetzwerk dezentrale Energietechnologien e.V. über die Teilnahme an der Veranstaltung zustande. Dieser Vertrag beruht auf den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


1. Anmeldung
Die Anmeldung zu der Veranstaltung hat auf dem Vordruck „Anmeldung“ zu erfolgen, der sorgsam auszufüllen und rechtsverbindlich zu unterzeichnen ist. Eine derartige Anmeldung ist ein Vertragsangebot an den Veranstalter. Mit der Unterzeichnung werden die „Allgemeinen Ausstellungsbedingungen“ als verbindlich für den/die Anmeldende*n anerkannt. Er/sie hat dafür einzustehen, dass auch die von ihm/ihr auf der Veranstaltung beschäftigten Personen, Unterausstellenden und zusätzliche vertretene Unternehmen diese Bedingungen einhalten.

 

2. Zulassungsbestätigung und Standvergabe
Die zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen ist für die Standflächenzuteilung nicht allein maßgebend. Der/die Ausstellende kann mit der Anmeldung seine/ihre Wünsche bezüglich der Standfläche äußern. Diese gelten allerdings erst als akzeptiert, wenn sie durch den Veranstalter schriftlich bestätigt werden. Nach Bestätigung der Anmeldung und der Standvergabe kann der Veranstalter dem/der Ausstellenden aus wichtigem Grund einen anderen Ausstellungsplatz zuweisen. Ein Tausch der zugeteilten Standfläche mit einem/einer anderen Ausstellenden sowie eine teilweise oder vollständige Überlassung der Standfläche an Dritte sind ohne Zustimmung des Veranstalters nicht gestattet.

 

3. Rechnungs-und Zahlungsbedingungen
Die Ausstellenden erhalten nach Anmeldung von dem Veranstalter eine Rechnung in Höhe der Standmiete sowie ggf. eine Schlussrechnung nach der Veranstaltung über später hinzugebuchte Leistungen jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Beide Rechnungen sind jeweils bis spätestens zu dem darin vermerkten Datum zu zahlen. Sollte der Ausgleich der Rechnungen nicht fristgerecht erfolgen, kann der Veranstalter den/der betreffenden Ausstellenden nicht zur Ausstellung zulassen bzw. dessen Zulassung widerrufen und über die Standfläche anderweitig verfügen. Die Zahlungspflicht besteht davon unberührt fort. Ebenso ist der Veranstalter berechtigt, für jedes Mahnschreiben einen Betrag von 10 € zu berechnen. Das Schreiben, mit dem der/die Ausstellende in Verzug gesetzt wird, ist berechnungsfrei. Vor vollständiger Bezahlung der Standmiete hat der/die Ausstellende keine Erlaubnis zum Standaufbau.

 

4. Gemeinschaftsaussteller, Unteraussteller
Wollen mehrere Ausstellende gemeinsam eine Standfläche mieten, so haben sie in der Anmeldung eine*n von ihnen bevollmächtigte*n gemein­schaftliche*n Ausstellungsvertreter*in zu benennen, mit dem/der allein der Veranstalter zu verhandeln braucht. Die Zulassung eines/einer oder mehrerer Unterausstellenden oder eines oder mehrerer vertretener Unternehmen kann nur in Ausnahmefällen erfolgen und unterliegt einer besonderen Gebühr. Unterausstellende sind alle Firmen, die neben dem/der Hauptmieter*in auf der Standfläche ausstellen oder erscheinen. Die Zulassung der Unterausstellenden obliegt dem Veranstalter. Für die Erfüllung aller Ausstellendenverpflichtungen durch den oder die Unterausstellenden bzw. das oder die vertretenen Unternehmen haftet der/die zugelassene Hauptausstellende. Schuldner*in, auch für die Untervermietungsgebühr, ist der/die Hauptausstellende. Unterausstellende werden in das Ausstellendenverzeichnis aufgenommen, wenn die Daten zu den vorgegebenen Terminen dem Veranstalter vorliegen. Eine ohne Zustimmung erfolgte Aufnahme eines Unterausstellenden berechtigt den Veranstalter, den Vertrag mit dem/der Hauptausstellenden fristlos aufzukündigen und den Stand auf Kosten des Standmieters/ der Standmieterin räumen zu lassen. Schadensersatzansprüche stehen dem/der Standmieter*in nicht zu.

 

5. Rücktritt von der Anmeldung, Widerruf der Zulassung, Ausschluss von Gegenständen
Der/die Ausstellende ist berechtigt, innerhalb einer Woche seine/ihre Anmeldung zurückzunehmen; Schadensersatzansprüche sind beiderseits ausgeschlossen. Daneben kann der/die Ausstellende bis acht Wochen vor der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zurücktreten, wenn er/sie dieses dem Veranstalter schriftlich mitteilt. Der Veranstalter hat in diesem Fall das Recht auf eine Vergütung von 50 % der Gesamtrechnung. Nach diesem Termin hat der/die Ausstellende die volle Miete auch dann zu bezahlen, wenn er/sie absagt oder nicht teilnimmt. Der Veranstalter ist zum Widerruf der Zulassung und zur anderweitigen Vergabe der Standfläche berechtigt:

  • wenn der Stand nicht rechtzeitig, das heißt bis spätestens 12 Stunden vor der offiziellen Eröffnung erkennbar belegt wird;
  • im Falle der Nichtzahlung der Standmiete zu den festgesetzten Terminen und eines fruchtlosen Verstreichens der vom Veranstalter gesetzten Nachfrist;
  • wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung seitens des/der angemeldeten Ausstellenden nicht mehr gegeben sind oder wenn dem Veranstalter nachträglich Gründe bekannt werden, deren rechtzeitige Kenntnis eine Nichtzulassung gerechtfertigt hätten;
  • gegen das Hausrecht des Veranstalters verstoßen wird;
  • Produkte des/der Ausstellenden nicht in den Rahmen der Veranstaltung passen.

Auch in diesen Fällen behält sich der Veranstalter die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
Der Veranstalter kann verlangen, dass Gegenstände entfernt werden, die in der Anmeldung nicht enthalten waren oder sich als belästigend, gefährdend oder anderweitig als ungeeignet erweisen. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so erfolgt die Entfernung der Gegenstände durch den Veranstalter auf Kosten des/der Ausstellenden.

 

6. Höhere Gewalt
Kann der/die Ausstellende aufgrund von Umständen, die weder er/sie noch der Veranstalter zu vertreten haben (höhere Gewalt), nicht teilnehmen, so ermäßigt sich die Standmiete auf die Hälfte; Ziffer 6 bleibt anwendbar. Kann der Veranstalter aufgrund höherer Gewalt die Veranstaltung nicht abhalten, so hat er der/die Ausstellende unverzüglich hiervon zu unterrichten.

  1. Grundsätzlich entfällt der Anspruch auf Standmiete, jedoch kann der Veranstalter von dem/der Ausstellenden bei ihm in Auftrag gegebene Arbeiten in Höhe der entstandenen Aufwendungen in Rechnung stellen, soweit das Ergebnis der Arbeiten für ihn noch von Interesse ist.
  2. Sollte der Veranstalter in der Lage sein, die Veranstaltung zu einem späteren Termin oder an einem anderen zumutbaren Ort durchzuführen, so hat er die Ausstellenden hiervon unverzüglich zu unterrichten. Die Standmieter*innen sind berechtigt, innerhalb einer Woche nach Zugang dieser Mitteilung ihre Teilnahme zu dem veränderten Termin bzw. Ort abzusagen; in diesem Falle haben sie Anspruch auf Rückerstattung bzw. Erlass der Standmiete.
  3. Muss der Veranstalter aufgrund höherer Gewalt eine begonnene Veranstaltung verkürzen oder absagen, so hat der/die Ausstellende keinen Anspruch auf Rückzahlung oder Erlass der Standmiete.

 

7. Haftung und Versicherung
Der/die Ausstellende haftet für Schäden in und um das Ausstellungsgebäude, die von ihm/ihr oder seinen/ihren Beauftragten verursacht werden. Der Veranstalter haftet für eigenes Verschulden sowie Verschulden der Erfüllungsgehilf*innen nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

 

8. Standausstattung und Standgestaltung
Die Bauhöhe der Stände (inkl. Beleuchtung) darf eine Höhe von 2,50 m nicht überschreiten. Eine Abweichung von dieser Bauhöhe bedarf der Zustimmung des Veranstalters.  Das Gleiche gilt für die Ausstellung von besonders schweren Ausstellungsstücken, für die Fundamente oder besondere Vorrichtungen benötigt werden. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, Änderungen oder Entfernung unvorschriftsmäßiger Standbauten, Dekorationen oder Einrichtungen zu verlangen. Verpackungsmaterial /-kisten müssen nach erfolgtem Standaufbau aus den Ausstellungsräumen entfernt werden bzw. so gelagert werden, dass der Gesamteindruck der Ausstellung nicht beeinträchtigt wird. Der Veranstalter behält sich vor, die Entfernung zu verlangen. Sollte der/die Ausstellende diesem Verlangen nicht nachkommen, wird der Veranstalter die Entfernung auf Kosten des/der Ausstellenden veranlassen. Der Stand muss während der gesamten Dauer der Veranstaltung zu den festgesetzten Öffnungszeiten ordnungsgemäß ausgestattet und mit fachkundigem Personal besetzt sein. Der Name bzw. die Firma und die Anschrift bzw. der Sitz des/der Ausstel­lenden müssen durch eine Standbeschriftung deutlich sichtbar gemacht werden.

 

9. Werbung
Werbung aller Art ist nur innerhalb der von dem/der Ausstellenden gemieteten Standfläche für die eigene Firma des/der Ausstellenden und nur für die von ihm/ihr hergestellten oder vertriebenen Erzeugnisse erlaubt, soweit diese angemeldet und zugelassen sind. Werbung außerhalb der Standbegrenzungen sind nicht Gegenstand des Vertrages und bedürfen einer Genehmigung des Veranstalters.

 

10. Auf- und Abbauausweise, Ausstellerausweise
Der/die Ausstellende verpflichtet sich, seine/ihre Standaufbauten entsprechend der vorgegebenen Standgröße einzurichten und darauf zu achten, dass andere Ausstellende durch ihre Standaufbauten nicht beeinträchtigt werden. Dies gilt ebenso für die Standhöhe. Bei Zuwiderhandlung kann der Veranstalter die notwendigen Änderungen auf Kosten der ausstel­lenden Firma vornehmen lassen. Die ausstellende Firma übernimmt den Auf- und Abbau des Standes auf eigene Kosten. Die vorgegebenen Zeiten für Auf- und Abbauarbeiten werden von dem Veranstalter vorgegeben und sind zu beachten. Ein frühzeitiger Abbau ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Veranstalters möglich. Der/die Ausstellende erhält unentgeltlich für sich und für die während des Auf- und Abbaus eingesetzten Hilfskräfte Auf- und Abbauausweise. Diese gelten nur während der Auf- und Abbauzeiten und berechtigen nicht zum Betreten des Veranstaltungsgeländes während der Veran­staltung. Für die Laufzeit der Veranstaltung erhalten die Ausstellenden für sich und die von ihnen beschäftigten Personen abhängig von der Standgröße eine begrenzte Anzahl von Ausstellendenausweisen, die zum freien Eintritt auf das Ausstellungsgelände berechtigen. Die Ausweise sind auf den Firmennamen ausgestellt und von dem/der Inhaber*in zu unterschreiben. Sie sind nicht übertragbar und nur gültig in Verbindung mit einem amtlichen Ausweis. Bei Missbrauch wird der Ausweis ersatzlos eingezogen. Durch die Aufnahme von Unterausstellenden erhöht sich die Zahl der Ausweise nicht. Zusätzlich benötigte Ausweise sind gegen Berechnung erhältlich.

 

11. Bewachung
Die allgemeine Bewachung des Veranstaltungsgeländes geschieht durch Beauftragte des Veranstalters. Dem/der Ausstellenden wird dringend nahegelegt, für die Beaufsichtigung seines/ihres Standes und seiner/ihrer Ausstellungsgegenstände selbst zu sorgen und Schäden durch geeigneten Versicherungsschutz abzuwenden. Zur Nachtzeit müssen wertvolle, leicht zu entfernende Gegenstände unter Verschluss genommen werden.

 

12. Reinigung
Der Veranstalter sorgt für die allgemeine Reinigung des Veranstaltungsgeländes. Die Reinigung des Standes obliegt dem/der Ausstellenden; sie muss täglich vor Öffnung der Veranstaltung beendet sein.

 

13. Fotografieren, Bild- und Tonaufzeichnungen
Der Veranstalter ist berechtigt, Fotografien, Bild- und Tonaufzeichnungen vom Ausstellungsgeschehen, von den Ausstellungsbauten und -ständen und den ausgestellten Gegenständen anfertigen zu lassen und für Werbung und Presseveröffentlichungen zu verwenden, ohne dass der/die Ausstellende aus irgendwelchen Gründen Einwendungen dagegen erheben kann. Das gilt auch für Aufnahmen, die von den Medien mit Zustimmung des Veranstalters direkt angefertigt werden. Aufträge zum Fotografieren des Ausstellungsstandes gegen Entgelt soll der/die Ausstellenden nur an die von dem Veranstalter zugelassenen und mit einem entsprechenden Ausweis versehene*n Fotograf*in vergeben. Mit der Anfertigung fotografischer Aufnahmen vor Beginn und nach Schluss der täglichen Öffnungszeiten dürfen nur diese Ausstellungsfotograf*innen beauftragt werden; andere Fotograf*innen erhalten während dieser Zeit keinen Einlass.

 

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Kassel. Das gilt auch für den Gerichtsstand, wenn der/die Mieter*in eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.