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Sarah Merten
Veranstaltungsmanagement
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info(at)zukunftsforum-energiewende.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

1. Geltungsbereich

Mit der Anmeldung zum Zukunftsforum Energie & Klima sowie deren Bestätigung kommt ein Vertrag zwischen dem/der Veranstaltungsteilnehmenden und deENet Kompetenznetzwerk dezentrale Energietechnologien e.V. zustande. Dieser Vertrag beruht auf den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
 

2. Vertragsschluss (Anmeldung/Anmeldebestätigung) 

Die Anmeldung des/der Teilnehmenden erfolgt über eine Online-Anmeldeplattform. Die Anmeldung wird durch eine schriftliche Bestätigung (per E-Mail) und die Zusendung der Rechnung rechtsverbindlich.
 

3. Leistungen/Kosten

Die Teilnahme ist, soweit nichts anderes angegeben, kostenfrei.

Zum Zeitpunkt der Anmeldung erwirbt der/die Teilnehmende das Recht zur Teilnahme an der Veranstaltung. Ein Anspruch auf Teilnahme und Durchführung an bestimmten Veranstaltungen besteht nicht. Vielmehr kann der Veranstalter das Programm in Abhängigkeit der Anzahl und Interessenlage der Teilnehmenden und in Abhängigkeit der Anzahl an Voranmeldungen, einzelne Veranstaltungen anpassen, kürzen oder absagen. Ein weiterer Grund der Anpassung des Veranstaltungsprogramms kann die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Veranstalters oder der Einfluss höherer Gewalt sein. Der Veranstalter behält sich vor, angekündigte Referent/innen durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen. Die oben genannten Veränderungen sowie weitere Veränderungen des Veranstaltungsprogramms begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens seitens des Veranstalters. Der Veranstalter verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen.
 

4. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt sind unabwendbare Ereignisse, welche das öffentliche Leben durch bspw. Verordnungen einschränken oder gar verunmöglichen. Hierzu zählen Pandemien oder Epidemien, Naturkatastrophen jeder Art, insbesondere Erdbeben, Überschwemmungen, Unwetter, Vulkanausbrüche, aber auch niederer Zufall wie Aufruhr, Blockade, Brand, Bürgerkrieg, Embargo, Geiselnahmen, Krieg, Revolution, Sabotage, Streiks, Terrorismus, Verkehrsunfälle oder im industriellen Sinne Produktionsstörungen. 
 

5. Haftung

Der Veranstalter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet der Veranstalter nur für Körperverletzung, dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigung oder Tod, sofern dies der Veranstalter zu vertreten oder wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zu verantworten hat. Die Schadensersatzpflicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Der Schaden insgesamt, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit von Seiten des Veranstalters vorliegt, ist höchstens auf die Deckungssumme des Veranstalters begrenzt. Die Haftung auf Schadensersatz ist in jedem Fall ausgeschlossen. Eine Pflichtverletzung des Veranstalters steht der seinem/seiner gesetzlichen Vertreter/in oder Erfüllungsgehilf/in gleich. Die Veranstaltung wird von qualifizierten Referent/innen sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Dokumentationsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltung.
 

6. Programmänderungen

Der Veranstalter behält sich kurzfristige Programmänderungen vor.
 

7. Urheberrechte

Die Dokumentationsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der Dokumentationsunterlagen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Veranstalters gestattet.
 

8. Ton- und Bildaufnahmen

Den Teilnehmenden ist bekannt, dass der Veranstalter oder durch diese beauftragte Personen Bild-, Ton- und Filmaufnahmen der allgemein zugänglichen Veranstaltungen und damit auch der Teilnehmenden zu Referenzzwecken anfertigen und veröffentlichen (Print- und Digitalmedien, einschließlich Social Media) können. Zweck ist eine ordnungsgemäße Durchführung der digitalen Veranstaltungen sowie eine Auswertung/Bereitstellung ihrer Ergebnisse auch nach Durchführung über den weiteren Zeitraum der Veranstaltung hinweg sowie im Anschluss an die Veranstaltung. Weitere datenschutzrechtliche Hinweise, insbesondere auch zu diesem Aspekt, sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

Den Teilnehmenden ist es untersagt, ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch den Veranstalter Bild-, Ton- und Filmaufnahmen des digitalen Events anzufertigen und zu veröffentlichen. Davon ausgenommen sind Aufnahmen zur privaten oder internen Verwendung sowie für eine journalistische Berichterstattung über die Veranstaltung, auch via Social Media-Plattformen, sofern sonstige Rechte (auch Dritter) gewahrt werden (insbesondere Persönlichkeits- und Markenrechte sowie der Schutz persönlicher Daten).
 

9. Verwendung persönlicher Daten

Die Teilnehmenden erklären ihre Einwilligung, dass die durch sie übermittelten Daten vom Veranstalter zur ordentlichen Durchführung der Veranstaltung sowie zur Vertragsdurchführung durch den Veranstalter beauftragte Dritte zu diesen Zwecken weitergegeben werden können. Rechtsgrundlage der Übermittlung ist Art. 6 Abs. 1 Ziff. a) DSGVO. Verwendungszwecke sind insbesondere:

  1. die ordentliche Durchführung der Veranstaltungsplanung und des Anmeldeprozesses,
  2.  Kommunikation gegenüber den Teilnehmenden mit Bezug auf die Veranstaltung sowohl vor, während als auch nach der Veranstaltung, z.B. Anmeldebestätigungen, Programmhinweise oder die Kommunikation von Ergebnissen und Follow-Ups (Hinweise auf ergänzende Informations- und Diskussionsangebote),
  3.  Einlass- und Zugangskontrollen,
  4. von den Teilnehmenden erbetene Services wie Teilnahmebescheinigungen o.ä.,
  5. Abrechnungszwecke, Rechnungslegung etc.,
  6. die Wahrung gesetzlicher Vorschriften und Dokumentationspflichten sowie die Gewährleistung eigener Nachweismöglichkeiten im Streit- oder Schadensfalle.

Diese Einwilligung gilt ebenfalls gegenüber Einzelveranstaltern oder zur Vertragsdurchführung beauftragter Dritter, die dem Veranstalter Daten für diese Zwecke zur Verfügung stellen müssen.

Eine Weitergabe persönlicher Daten an Dritte, die nicht dem Veranstalter zuzuordnen sind, erfolgt nicht. Einzelveranstalter haben dem Hauptveranstalter gegenüber erklärt, dass sie ihre Daten nur im engen Rahmen des in Deutschland gültigen Datenschutzes und gemäß der DS-GVO der EU sowie gemäß des hier getätigten Einverständnisses (Verwendungszwecke) verwenden und ggf. zur Durchführung beauftragte Dritte ebenfalls an diese Verpflichtungen gebunden haben.

Die Einwilligung zur Nutzung der persönlichen Daten kann durch die Teilnehmenden jederzeit schriftlich, auch in Teilen, an den Veranstalter sowie die entsprechenden Einzelveranstalter widerrufen werden (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Es sei darauf hingewiesen, dass in diesem Falle ein Besuch der entsprechenden Einzelveranstaltungen und/oder der Veranstaltung im Regelfalle nicht mehr möglich ist.

Stellen Teilnehmende erst während der Veranstaltung (vor Ort oder online) persönliche Daten zur Verfügung, so gelten Abs. 1 bis 4 entsprechend.

In der allgemeinen Datenschutzerklärung der Veranstaltung finden Sie unseren Umgang mit persönlichen Daten erläutert, Ansprechpartner bei weiteren Fragen sowie Ihre Rechte z.B. auf Dateneinsicht oder Änderung oder Löschung Ihrer Daten.
 

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Kassel vereinbart.

 

Allgemeine Ausstellungsbedingungen
 

1. Geltungsbereich

Mit der Standanmeldung zum Zukunftsforum Energie & Klima kommt ein Vertrag zwischen dem/der Ausstellenden und deENet Kompetenznetzwerk dezentrale Energietechnologien e.V. über die Teilnahme an der Veranstaltung zustande. Dieser Vertrag beruht auf den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Anmeldung

Die Anmeldung zur Veranstaltung erfolgt über den Vordruck „Anmeldebogen“, der sorgsam auszufüllen und rechtsverbindlich zu unterzeichnen ist. Die Anmeldung ist ein Vertragsangebot an den Veranstalter. Mit der Unterzeichnung werden die „Allgemeinen Ausstellungsbedingungen“ als verbindlich für die/den Anmeldende/n anerkannt. Er/Sie hat dafür einzustehen, dass auch die von ihm/ihr im Rahmen der Veranstaltung beschäftigten Personen, Unterausstellenden oder zusätzlich vertretene Unternehmen diese Bedingungen einhalten.

3. Zulassungsbestätigung und Standvergabe

Die zeitliche Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen ist für die Standflächenzuteilung nicht ausschlaggebend. Der/Die Ausstellende kann bei der Anmeldung seine/ihre Wünsche bezüglich der Standfläche äußern. Diese gelten erst als akzeptiert, wenn sie durch den Veranstalter schriftlich bestätigt werden. Nach der Anmeldebestätigung und der Standvergabe kann der Veranstalter dem/der Ausstellenden aus wichtigem Grund einen anderen Ausstellungsplatz zuweisen. Ein Tausch der zugeteilten Standfläche mit einem/einer anderen Ausstellenden sowie eine teilweise oder vollständige Überlassung der Standfläche an Dritte sind ohne Zustimmung des Veranstalters nicht gestattet.

4. Rechnungs-und Zahlungsbedingungen

Die Ausstellenden erhalten nach Anmeldung eine Bestätigung sowie eine Rechnung in Höhe der Ausstellendengebühr sowie ggf. eine Schlussrechnung nach der Veranstaltung über später hinzugebuchte Leistungen zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Beide Rechnungen sind bis spätestens zum darin vermerkten Datum zu zahlen. Sollte der Ausgleich der Rechnungen nicht fristgerecht erfolgen, kann der Veranstalter die/den Ausstellende/n nicht zur Ausstellung zulassen bzw. deren/dessen Zulassung widerrufen und über die Standfläche anderweitig verfügen. Die Zahlungspflicht bleibt davon unberührt weiterhin bestehen. Ebenso ist der Veranstalter berechtigt, für jedes Mahnschreiben eine Gebühr von 10 € zu berechnen. Das Schreiben, mit dem der/die Ausstellende in Verzug gesetzt wird, ist berechnungsfrei.

5. Gemeinschaftsausstellende, Unterausstellende

Wollen mehrere Ausstellende gemeinsam eine virtuelle Standfläche mieten, so haben sie in der Anmeldung eine/n von ihnen bevollmächtigte/n gemein­schaftliche/n Ausstellungsvertreter/in zu benennen, mit der/dem allein der Veranstalter zu verhandeln braucht. Die Zulassung einer/eines oder mehrerer Unterausstellenden oder eines oder mehrerer vertretener Unternehmen kann nur in Ausnahmefällen erfolgen und unterliegt einer besonderen Gebühr. Unterausstellende sind alle Firmen, die neben dem/der Hauptmieter/in auf der Standfläche ausstellen oder erscheinen. Die Zulassung der Unterausstellenden obliegt dem Veranstalter. Für die Erfüllung aller Ausstellendenverpflichtungen durch die/den Unterausstellende/n bzw. das/die vertretene/n Unternehmen haftet der/die zugelassene Hauptausstellende. Schuldner/in, auch für die Untervermietungsgebühr, ist der/die Hauptausstellende. Unterausstellende werden in das Ausstellendenverzeichnis aufgenommen, wenn die Daten dem Veranstalter zum Redaktionsschluss vorliegen. Eine ohne Zustimmung erfolgte Aufnahme eines Unterausstellenden berechtigt den Veranstalter, den Vertrag mit dem/der Hauptausstellenden fristlos aufzukündigen und den Stand auf Kosten des Standmieters/ der Standmieterin räumen zu lassen. Schadensersatzansprüche stehen dem/der Standmieter/in nicht zu.

6. Rücktritt von der Anmeldung, Widerruf der Zulassung, Ausschluss von Gegenständen

Der/Die Ausstellende ist berechtigt, die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen; Schadensersatzansprüche sind beiderseits ausgeschlossen. Daneben kann der/die Ausstellende bis acht Wochen vor der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zurücktreten, wenn er/sie dieses dem Veranstalter schriftlich mitteilt. Der Veranstalter hat in diesem Fall das Recht auf eine Vergütung von 50 % der Gesamtrechnung. Nach diesem Termin hat der/die Ausstellende die volle Standmiete auch dann zu bezahlen, wenn er/sie absagt oder nicht teilnimmt. Der Veranstalter ist zum Widerruf der Zulassung und zur anderweitigen Vergabe der Standfläche berechtigt:

  • im Falle der Nichtzahlung der Ausstellendengebühr zu den festgelegten Terminen und eines fruchtlosen Verstreichens der vom Veranstalter gesetzten Nachfrist;
  • wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung seitens des/der Ausstellenden nicht mehr gegeben sind oder wenn dem Veranstalter nachträglich Gründe bekannt werden, deren rechtzeitige Kenntnis eine Nichtzulassung gerechtfertigt hätten;
  • Produkte des/der Ausstellenden nicht in den Rahmen der Veranstaltung passen.

Auch in diesen Fällen behält sich der Veranstalter die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

Der Veranstalter kann verlangen, dass Gegenstände entfernt werden, die in der Anmeldung nicht enthalten waren oder sich als belästigend, gefährdend oder anderweitig als ungeeignet erweisen. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so erfolgt die Entfernung der Gegenstände durch den Veranstalter auf Kosten des/der Ausstellenden.

7. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt sind unabwendbare Ereignisse, welche das öffentliche Leben durch bspw. Verordnungen einschränken oder gar verunmöglichen. Hierzu zählen Pandemien oder Epidemien, Naturkatastrophen jeder Art, insbesondere Erdbeben, Überschwemmungen, Unwetter, Vulkanausbrüche, aber auch niederer Zufall wie Aufruhr, Blockade, Brand, Bürgerkrieg, Embargo, Geiselnahmen, Krieg, Revolution, Sabotage, Streiks, Terrorismus, Verkehrsunfälle oder Produktionsstörungen.  

Kann der/die Ausstellende aufgrund von Umständen, die weder er/sie noch der Veranstalter zu vertreten haben (höhere Gewalt), nicht teilnehmen, so behält sich der Veranstalter vor, dem/der Ausstellenden in Auftrag gegebene Aufwendungen bzw. bereits erfüllte Leistungen in Rechnung zu stellen. Dies übersteigt jedoch in keinem Fall 20% des ursprünglich vereinbarten Preises.

a) Sollte der Veranstalter in der Lage sein, die Veranstaltung zu einem späteren Termin oder an einem anderen zumutbaren Ort durchzuführen, so hat er die/den Ausstellende/n hiervon unverzüglich zu unterrichten. Der/Die Ausstellende ist berechtigt, nach Erhalt dieser Mitteilung ihre Teilnahme innerhalb einer Woche zu dem veränderten Termin bzw. Ort zu widerrufen; in diesem Falle hat der/die Ausstellende Anspruch auf Rückerstattung bzw. Erlass der Standmiete.

b) Muss der Veranstalter aufgrund höherer Gewalt eine begonnene Veranstaltung verkürzen oder absagen, so hat der/die Ausstellende keinen Anspruch auf Rückzahlung oder Erlass der Standmiete.

8. Standausstattung und Standgestaltung

Die Standgestaltung bzw. -ausstattung innerhalb der virtuellen Fachausstellung obliegt den Vorgaben des Veranstalters (siehe Informationspaper für Ausstellende). Der/Die Ausstellende verpflichtet sich, die erforderlichen Inhalte innerhalb einer Fristsetzung zu übermitteln. Für fehlerhafte oder nicht fristgerecht übermittelte Inhalte, welche die optische Ausrichtung der Standgestaltung bzw. -ausstattung beeinflussen, übernimmt der Veranstalter keine Haftung.

9. Werbung

Werbung aller Art ist nur innerhalb der vom Veranstalter überlassenen, virtuellen Standfläche für die eigene Firma des/der Ausstellenden und nur für die von ihm/ihr hergestellten oder vertriebenen Erzeugnisse erlaubt, soweit diese angemeldet und zugelassen sind.

10. Fotografieren, Bild- und Tonaufzeichnungen

Der Veranstalter ist berechtigt, Fotografien, Bild- und Tonaufzeichnungen vom virtuellen Ausstellungsgeschehen, anfertigen zu lassen und für Werbung und Presseveröffentlichungen zu verwenden, ohne dass der/die Ausstellende Einwendungen dagegen erheben kann. Das gilt auch für Aufnahmen, die von den Medien mit Zustimmung des Veranstalters direkt angefertigt werden.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Kassel. Das gilt auch für den Gerichtsstand, wenn der/die Ausstellende eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.